(...) ich gehöre nicht zu jenen, die ein Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften einführen möchten. Wie der Name schon sagt, ist diese steuerliche Regelung für Ehepartner gedacht. (...)
(...) Wenn nun also die gesetzlichen gegenseitigen EinstandspflichteEinstandspflichtenGrund für die Gewährung des Splittingvorteils sind, ergibt sich zugleich, warum nicht verheiratete bzw. nicht verpartnerte Paare diesen Vorteil grundsätzlich nicht haben: wenn bzw. (...)
(...) Glücklicherweise ist es uns in Deutschland mit einer maßvollen und vernünftigen Politik gelungen, die schlimmsten Gefahren abzuwenden. Die Konjunkturprogramme der letzten Jahre haben gewirkt, Deutschland ist der Stabilitätsanker in Europa und in Sachen Schuldenbremse und Wirtschaftswachstum ein Vorbild für unsere Nachbarländer. (...)
(...) Für die von Ihnen angesprochene Altersgruppe 14-15 jähriger ist durch §9 des Jugendschutzgesetzes seit langem der Ausschank an und der Konsum von alkoholischen Getränken verboten. Wie ich Ihnen schon beim letzten Mal schrieb, können also Gesetze elterliche Erziehung und gesellschaftliche Aufmerksamkeit nicht ersetzen. (...)
(...) Bedenkenswert finde ich, dass in der öffentlichen Diskussion die Kindeserziehung sKindeserziehung>wertgeschätzt wird. Kinderbetreuung ist eine unersetzbare Leistung und die Grundlage der Zukunftsfähigkeit der deutschen Gesellschaft und ihrer Volkswirtschaft. (...)