(...) Mir ist das von Ihnen angesprochene Problem durchaus bewusst. Als Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft habe ich daher Anfang Juli ein großes Kita-Ausbauprogramm für Berlin auf den Weg gebracht, mit dem wir in den kommenden drei Jahren 19.000 Kita-Plätze schaffen werden. Dabei unterstützen wir alle Formen der Kita-Gründung - ob durch staatliche oder freie Träger oder Elterninitiativen. (...)
Sehr geehrter Herr Seib,
(...) Juli 2012 hatte ich dargelegt, dass unter dem Begriff der fehlenden Erziehungsfähigkeit verschiedene Defizite eines Elternteils oder beider Elternteile zusammengefasst werden (z.B. Drogensucht, Alkoholismus oder psychische Erkrankungen), bei deren Vorliegen das Gericht gehalten sein kann, Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls zu ergreifen. Ferner hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass die Entscheidung, ob aufgrund fehlender Erziehungsfähigkeit gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, vom zuständigen Gericht anhand der Umstände des Einzelfalls in richterlicher Unabhängigkeit getroffen werden. Meines Erachtens wurde hierdurch hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass die Erziehungsfähigkeit bzw. Erziehungsunfähigkeit kein psychologischer Befund mit "Normwert" oder "weltweit anerkannter Untersuchungsmethode" ist, sondern dass nach der Rechtsprechung im jeweiligen Einzelfall bei bestimmten Erkrankungen oder Süchten fehlende Erziehungsfähigkeit und somit rechtlich eine Kindeswohlgefährdung vorliegen kann. (...)
(...) Die verschiedenen Praktiken der Beschneidung weiblicher Genitalien stellen allesamt viel weitreichendere Eingriffe dar als die Vorhautbeschneidung bei Jungen, das sieht auch die WHO so. (...) Strafrechtlich betrachtet stellt die Beschneidung – egal ob medizinisch oder religiös motiviert – allerdings eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB dar. (...) Erfolgt der Eingriff aus rein religiösen Gründen, ist die Wirksamkeit der Einwilligung fraglich. (...)
Sehr geehrte Frau Schösser,
