Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die einzige Frage, die man sich in diesem Zusammenhang zurecht stellen kann, lautet daher, ob in den letzten Jahrzehnten Geld für Aufgaben ausgegeben wurde, die nicht aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten finanziert werden dürfen. (...) Der Haushalt der gesetzlichen Rentenversicherung beläuft sich auf ca. (...) Nachdem es in den letzten Jahren keine Erhöhung geben konnte, sind die Renten in diesem Renten in diesem Jahr um 0iegen. (...)

(...) Dass ein Hauptproblem der Rentenversicherung insgesamt aus der demografischen Entwicklung herrührt, also aus der Tatsache dass immer mehr Rentenbeziehern immer weniger Beitragszahler gegenüberstehen, ist Ihnen sicherlich ebenfalls bekannt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass die – von Konrad Adenauer 1957 eingeführte – solidarische Umlagefinanzierung und die Orientierung der Renten an den Löhnen die Grundlage der Alterssicherung bleiben müssen, auch wenn die betriebliche und private Vorsorge in Zukunft sicherlich wichtiger werden wird (Stichwort: Riester Rente). (...)

(...) Ihre Auffassung, dass versicherungsfremde Leistungen nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuern finanziert werden sollten, teile ich selbstverständlich. Allerdings besteht keinerlei Notwendigkeit, sich über die Zuordnung von Leistungen als versicherungsfremd zu streiten, wenn davon auszugehen ist, dass der Bundeszuschuss, der, wie ich Ihnen in meinem Schreiben vom 02.02.2007 dargelegt habe, ständig angestiegen ist und ansteigen wird, diese versicherungsfremden Leistungen abdeckt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Als stellvertretender energiepolitischer Sprecher des SPD-Fraktion will ich gerne auf Ihre Frage zur staatlichen Preiskontrolle im Strommarkt eingehen. (...)

(...) Die sozialen Sicherungssysteme müs­sen vor dem Hintergrund der Ent­wicklungen der vergangenen Jahr­zehnte immer wieder den neuen An­forderungen angepasst werden. In den letzten 40 Jahren hat sich die Renten­bezugsdauer im Durchschnitt um rund 7 Jahre auf nunmehr 17 Jahre erhöht. (...)