Antwort ausstehend von Wilhelm Droste CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.12.2014 von Halina Wawzyniak Die Linke
(...) Die Befürworter der Abschaffung der Störerhaftung sind daher nicht der Ansicht, dass die Kriminalität ausufern würde, wenn WLANs offen für alle anonym nutzbar sind. Sie sind vielmehr der Auffassung, dass die Missbrauchsgefahr offener WLANs deutlich geringer ist als in der Diskussion oft suggeriert wird. Das zeigen andere Länder, in denen offene WLANs gang und gebe sind. (...)
Antwort 25.02.2015 von Ralf Jäger SPD
(...) Für die Frage des Vereinsverbots kommt es darauf an, ob die begangenen Straftaten in einem inneren Zusammenhang mit dem Verein stehen. (...) Ob gegen die Gesamtgruppierung "Wilde Horde" ein Vereinsverbot angestrebt wird, kann wegen der damit ggfls. (...)
Antwort 18.03.2015 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die Neuauswertungen der abgehörten Telefonate des hessischen Verfassungsschützers Temme deuten auf unvorstellbare Abgründe hin. Vor diesem Hintergrund ist die dringende Notwendigkeit des bereits eingesetzten NSU-Untersuchungsausschusses bei den hessischen Grünen wie auch beim Koalitionspartner CDU unumstritten. (...)
Antwort 04.12.2014 von Hans-Peter Bartels SPD
(...) Mittlerweile gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundesratsdrucksache 542/14), der neue Regelungen zu den Versorgungsbezügen von Soldaten vorsieht. (...) § 1569 BGB der Grundsatz der Eigenverantwortung der geschiedenen Eheleute. (...)
Antwort ausstehend von Michael Siebel SPD