Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns in den derzeit laufenden Verhandlungen dafür ein, dass an den Klimaschutzvorgaben weiter festgehalten wird.

Dennoch gilt die Versorgung weiterhin als gesichert. Dies liegt auch an der voranschreitenden Diversifizierung von Gaslieferanten.

Entscheidend ist, dass neue Anlagen flexibel, effizient und wasserstofffähig errichtet werden – also nicht als Rückschritt in fossile Strukturen, sondern als Brücke in ein vollständig erneuerbares Energiesystem.

Ich halte es für falsch, Polizei und Nachrichtendienste in eine Abhängigkeit von kommerzieller Software wie Palantir zu bringen.

Gleichzeitig ist mir wie Ihnen bewusst: Unsere Geheimdienste und unsere Polizei können ohne leistungsfähige Software nicht zu unserem Schutz tätig werden. Daher werden wir die „Bauchschmerzen mit Palantir“ damit abwägen müssen, was die Alternative sein könnte.