Antwort 02.04.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Allerdings gilt: Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses braucht es die Unterstützung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten im Bundestag.
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Antwort 16.10.2025 von Hendrik Bollmann SPD
Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument. Er richtet sich stets gegen die Regierung oder gegen aktuelle oder ehemalige Regierungsmitglieder und setzt ein hohes Maß an politischer Eskalation voraus. In diesem Fall betrifft es ausgerechnet den Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion – also den zentralen Partner innerhalb der Koalition. Eine Zustimmung seitens der SPD-Fraktion zu einem Untersuchungsausschuss gegen den Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners würde die Regierungsarbeit massiv belasten und die Koalition in eine Krise stürzen.
Antwort ausstehend von Olaf Lehne CDU
Antwort 21.10.2025 von Axel Knoerig CDU
Die Maskenbeschaffung durch Jens Spahn in seiner damaligen Funktion als Bundesgesundheitsminister wurde mehrfach transparent geprüft
Warum haben Sie nicht schon während der Ampelregierung einen Maskenuntersuchungsausschuss gefordert?
Antwort 11.11.2025 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns weiterhin für einen Masken-Untersuchungsausschuss ein, denn die aktuelle Regierungskoalition mit Merz an der Spitze agiert beim Thema Spahn-Maskengeschäfte intransparent.
Antwort 10.11.2025 von Hermann Färber CDU
Das Format eines Untersuchungsausschusses halte ich zur sachgerechten Bearbeitung des Themas allerdings nicht geeignet und erachte eine Enquete-Kommission als deutlich sinnvoller. Die Gründe hierfür habe ich bei der Beantwortung der Abgeordnetenwatch-Anfrage vom 03.08.2025 bereits erläutert.