(...) Ungeachtet dessen ist sich die SPD bewusst, dass der § 55 Beamtenversorgungsgesetz ein ständiger Stein des Anstoßes bleiben wird und dass deswegen nach einer besseren Regelung gesucht werden muss. In der SPD sind solche Überlegungen angestellt worden. (...)
(...) In der Sache muss ich Ihnen mitteilen, dass die Anpassung der Renten sich an der Entwicklung der Nettolöhne in Deutschland orientiert. (...) Außerdem war es aus Gründen der Finanzierbarkeit der Rente nötig, einen demographischen Fdemographischen Faktorentenformel einzubauen, um die Renten langsamer steigen zu lassen. (...)
(...) Es gibt vielfältige politische Initiativen und Projekte die insbesondere ältere Menschen mit Behinderungen fördern und unterstützen. Ich selbst habe meine persönliche Internetseite barrierefrei gestaltet und will so einen kleinen Beitrag leisten. (...)
(...) Bei der Bedürftigkeitsprüfung bleiben, unabhängig vom Alter des Betroffenen, Renten wegen Alters oder vergleichbare Leistungen unberücksichtigt. Voraussetzung für die Antragstellung ist das Vorliegen einer Rehabilitierungsentscheidung eines deutschen Gerichtes oder einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes. (...)
