(...) Es ist richtig, dass es die oben genannten Regeln gibt, die vor allem ein Ziel verfolgen: Es sollte vermieden werden, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund finanzieller Möglichkeiten zu Lasten anderer parteiinterner Mitbewerber öffentlichkeitswirksam profilieren. Dieses Verfahren finde ich richtig. (...)
(...) Bei Stuttgart 21 kann man auch sehr gut erkennen, dass viele Entscheidungsträger und Projektbefürworter gleichzeitig auch Positionen in Firmen bekleiden, die vom Bau von Stuttgart 21 profitieren, dadurch fällt es mir schwer zu glauben, dass diese Entscheidungsträger ausschließlich im Interesse der Baden-Württemberger Bürger handeln. (...)
Sehr geehrte Frau Thumser,
vielen Dank für Ihre Nachfragen vom 10. Februar 2011, die Sie über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes schränkt die Ausnahmen von Sonntagsruhe ein und wir haben das zu beachten. Damit sind Ihre Fragen leider von mir nicht beantwortbar. (...)
(...) Ich halte es für unsinnig, Flohmärkte an Sonn- und Feiertage hier bei uns in Rheinland-Pfalz zu verbieten mit der Folge, dass diese Flohmärkte dann 10 km weiter über der Landesgrenze in NRW stattfinden. Diese Regelung, so berichtete mir erst vergangenes Wochenende ein großer Einzelhändler, vernichtet Arbeitsplätze in unserer Region und treibt die Kaufkraft nach NRW. (...)