Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes H. • 22.10.2014
Frage an Norwich Rüße von Johannes H. bezüglich Recht
Portrait von Norwich Rüße
Antwort 24.10.2014 von Norwich Rüße BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der jährliche Schießnachweis ist nach meiner Auffassung deshalb sinnvoll, weil er alle Jäger darin unterstützt, die für die Jagd notwendige Schießwertigkeit auch tatsächlich zu haben. Hier ist auch der Sicherheitsaspekt zu erwähnen, selbstverständlich bedeutet dies aber auch einen tierschutzmäßigen Fortschritt, weil geübte Schützen treffsicher sind und unnötiges Leid der Tiere so vermieden wird. Im Übrigen möchte ich auf den Verband der Berufsjäger verweisen, der in einer Stellungnahme obligatorische Schießübungen auch befürwortet, sich allerdings eine bundeseinheitliche Lösung wünscht. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 24.10.2014 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht ist nach § 99 Strafgesetzbuch strafbar. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, sie abzuwehren. (...)

Frage von Harald M. • 18.10.2014
Frage an Jens Nacke von Harald M. bezüglich Recht
Jens Nacke
Antwort 29.10.2014 von Jens Nacke CDU

(...) Selbstverständlich gab es auch zur Regierungszeit von CDU und FDP aktive Entweichungen aus dem Maßregelvollzug, die von der damaligen Opposition ebenfalls thematisiert wurden. Allerdings ist die Zahl der Entweichungen 2013 auf einen besorgniserregenden Höchststand von 33 gestiegen. (...)

Portrait von Burkhard Blienert
Antwort 07.11.2014 von Burkhard Blienert SPD

(...) Bund und Länder haben sich bisher lediglich auf ein Positionspapier verständigt, in dessen Kern es darum geht, gewaltbereite Islamisten an der Ausreise zu hindern. Ziel soll es sein, ihre Ausbildung in Terrorcamps oder ihren Kampfeinsatz in Krisengebieten wie Syrien oder dem Irak zu verhindern. (...)