Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Anstatt des unkontrollierten und kommerziellen Schwarzmarktes ist deshalb der legale und kontrollierte Handel mit Cannabis zu befürworten und somit die Freigabe des Hanfes. (...)

(...) Ich werde in diesem Jahr nach Dresden fahren und mich am berechtigten und rechtmäßigen demokratischen Protest gegen das massenhafte Auftreten der Neonazis dort beteiligen, um ein klares lt;stronggt;Zeichen gegen Rechtsradikalelt;/stronggt; zu setzen. (...) Das Schicksal einer lt;stronggt;demokratischen Gesellschaftsordnunglt;/stronggt;, die mit Leben erfüllt ist, hängt davon ab, in welchem Maße die Menschen dafür Sorge tragen, dass das Gemeinwesen nicht beschädigt wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die sich wahrscheinlich schon die meisten kopfschüttelnd gestellt haben, die zum ersten Mal etwas von der Piratenpartei gehört haben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP sieht die zunehmende Verbotskultur in Deutschland im Allgemeinen und in Hamburg im Besonderen mit ebensolchem Unbehagen, wie Sie auch. Wir haben uns deshalb im letzten Jahr als einzige Fraktion in der Bezirksversammlung gegen die Schaffung besonderer Grillzonen, außerhalb derer nicht mehr gegrillt werden darf, ausgesprochen. (...)

(...) 2) Formal zuständig für die Genehmigungen zum Einleiten der Schwefelsäure in den Rhein sind bzw. waren das CDU-geführte Bundesumweltministerium sowie das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium. (...)