(...) Gesetzliche Listen, die bestimmte Hunderassen als unwiderlegbar gefährlich einstuften, bringen nicht die notwendige Sicherheit. Die Rasselisten müssen bundeseinheitlichen Standards unterliegen. In Hamburg gilt grundsätzlich die Anleinpflicht für Hunde. (...)
(...) Auf der Ebene der Grundsatzentscheidungen gilt es den Volksentscheid weiter zu stärken, indem durch freien Zugang zu Kommunikkationsmitteln, Bildungsgerechtigkeit und eine endlich menschenwürdige und schikanefreie Grundversorgung die Voraussetzungen für demokratische Beteiligung, nicht nur für das Bildungsbürgertum, geschaffen werden. Auch gilt es endlich absolute Transparenz der Finanzierung einzuführen. (...)
Ich verweise sinngemäß auf meine Antwort vom 25.4.2011 sowie auf die Antwort auf die Frage von Frau Gretter vom 16.12.2011.
Team Volker Beck
(...) Ich unterstütze alle Bemühungen, eine Versorgung mit cannabishaltigen Fertigarzneimitteln für Schmerzpatienten, denen keine Therapiealternative zur Verfügung steht, zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat durch die 25. (...)
(...) Entgegen Ihrer Ansicht gibt es bei den Kandidatenvorschlägen keine "Männer-Quote". Bekanntlich sind beim neuen Wahlrecht alle Vorschläge vollständig gleichberechtigt. (...)
(...) Meine Entscheidung, meine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bei der diesjährigen Landtagswahl gegenüber den Wählerinnen und Wählern in aller Klarheit als Kandidatur für eine ganze Wahlperiode zu erklären, hat nicht zuletzt etwas mit dem Respekt vor den Wählerinnen und Wählern zu tun. Diesen Respekt haben in letzter Zeit bekannte CDU-Landesregierungschefs vermissen lassen, die mit zumindest zweifelhaften Begründungen, die nicht politisch motiviert waren, ihr Amt aufgegeben haben. (...)