Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nicht erkennbar ist mir allerdings, inwiefern dies für Studierendenverbindungen notwendig ist. Für den Fall, dass es inzwischen zu einem gesellschaftlichen Problem geworden ist, dass Personen Teil einer Studentischen Verbindung sind und aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer solchen Verbindung allgemeiner Missachtung, Diskriminierung bis hin zur Gewaltanwendung ausgesetzt sind, dann tatsächlich können sie auch Minderheitenschutz beanspruchen ähnlich wie Flüchtlinge, Homosexuelle usw. (...)

(...) Die Piratenpartei versteht sich als unverbrauchte und wirklich unabhängige Alternative zu den etablierten Parteien, die viele Wähler über Jahre hinweg getäuscht und enttäuscht haben. (...)

(...) Ich halte die Klausel für bedenklich. Sie verzerrt das Wahlergebnis. Viele Staaten der Welt haben gute Erfahrungen mit Regierungslagerbildungen ohne solche Klauseln gemacht. (...)

(...) Die Haltung der GRÜNEN bedeutet unterm Strich: Stillstand bei der notwendigen Modernisierung und Ausbau des Schienenverkehrs. (...) Die Union steht zwar hinter der in Deutschland mit seiner besonderen Geschichte etablierten repräsentativen Demokratie; ist aber für Änderungen bei den geltenden Regelungen zur Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung offen. (...)

(...) In den nächsten vier Jahren möchte ich die eingeschlagenen Sanierungsoffensive für Sportanlagen weiterführen, weitere Kunstrasenplätze entstehen lassen und Ansprechpartner für alle Sorgen und Nöte der Sportvereine und deren Sportler sein. Ein weiterer wichtiger Punkt wird der Bau von neuen Dreifeldhallen sein, um den Sportlern ausreichende Kampazitäten für ihren Sport zu geben. (...)