Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Winfried Bausback
Antwort 28.08.2014 von Winfried Bausback CSU

(...) Was die von Ihnen angesprochenen Ersatzfreiheitsstrafen betrifft: Bei der Bemessung der Höhe einer Geldstrafe wird den Einkommensverhältnissen Rechnung getragen. Ein Verurteilter, der keine Arbeit und kein Einkommen hat, muss nur sehr geringe Geldstrafen bezahlen, die er zudem in Raten ab-bezahlen kann. (...)

Frage von Harald M. • 13.08.2014
Frage an Irene Mihalic von Harald M. bezüglich Recht
Irene Mihalic
Antwort 13.08.2014 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Um Menschen vor Schaden durch Schusswaffen zu schützen, ist es sinnvoll die Zahl der im Umlauf befindlichen einsatzfähigen Schusswaffen insgesamt deutlich zu begrenzen bzw. den Zugriff darauf zu erschweren. (...)

Frage von David M. • 13.08.2014
Frage an Irene Mihalic von David M. bezüglich Recht
Irene Mihalic
Antwort 13.08.2014 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Zahlen 5 von 7 sind nicht "meine" Zahlen, sondern diese ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage. Deshalb sind diese Zahlen auch nicht, wie Sie schreiben, fiktiv. (...)