(...) Eine SPD-Landesregierung wird darüber ein Sofortprogramm zur Gestaltung des inklusiven Niedersachsen starten. Ein Aktionsbündnis wird unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Selbsthilfeverbänden unverzüglich einen Aktionsplan für Niedersachsen erarbeiten und erste Schritte für Inklusion, Barrierefreiheit und direkte Teilhabe festgelegen. (...)
(...) Ich möchte Sie daher bitten, derartige Szenarien, wie in Ihrer Frage geschildert, mit Vorsicht zu behandeln, bevor sie unnötige Verunsicherung stiften. Seien Sie versichert, dass die Landesregierung das Thema Inklusion an Schulen mit Augenmaß angehen wird. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige Partei, die sich geschlossen auf allen politischen Ebenen gegen den Bau der A33 Nord einsetzt. Dies werden wir auch weiterhin tun. (...)
(...) Grundsätzlich setzen wir Grüne uns auf Landesebene, so steht es im jüngst beschlossenen Programm, für den Erhalt kleiner Grundschulenstandorte ein, wenn die Qualität durch gute pädagogische Konzepte wie z.B. des altersgemischten Lernens gewährleistet ist. Es kann aber durchaus sein, dass - wenn die Lage vor Ort es erfordert - andere Lösungswege beschritten werden. (...)