(...) NRW muss eine Bundesratsinitiative startet, die zu einer nachhaltigen Erhöhung der Einnahmeseite führt. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärsteuer. Wir müssen die großen Vermögen in diesem Land stärker zu Absicherung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben der Kommunen heranziehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Beiträgen für Kinderbetreuung. Meine CDU-Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung von Mörfelden-Walldorf haben das Problem erkannt und deshalb einen Antrag gegen die Gebührenerhöhung gestellt. (...)
(...) Die Diskussion um das geplante Betreuungsgeld wird im Moment sehr emotional geführt. Auf der einen Seite stehen die Argumente Wahlfreiheit und Anerkennung privater Erziehungsleistungen. (...)
(...) In der Bundesrepublik Deutschland ist es das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung Ihrer Kinder zu übernehmen. Das Betreuungsgeld fußt auf diesem Grundsatz. Es sollen künftig zwei Modelle der Betreuung und Pflege von unter 3-jährigen Kindern staatlich gefördert werden. (...)
(...) Sie fragen, warum das Betreuungsgeld zerredet wird. Die Frage ist durchaus berechtigt, müsste aber denjenigen gestellt werden die dies auch tatsächlich zerreden. (...)
(...) Ich möchte Eltern nicht vorschreiben, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben. Die richtige Förderung eines Kindes muss sich nach dessen individuellen Bedürfnissen richten. Daher ist es meines Erachtens richtig, den Eltern die Wahlfreiheit zu lassen, wann und wie sie ihre Kinder betreuen lassen. (...)