Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Susanne Mittag
Antwort 28.06.2017 von Susanne Mittag SPD

(...) Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat den Vertrag mit der Firma RocVin zum 31.07.2017 gekündigt. Auf Grundlage einer Empfehlung der Kommission für innere Angelegenheiten wurde entschieden, den Fahrdienst ab 01.08.2017 durch ein bundeseigenes Unternehmen fortführen zu lassen. Die Vergütung der Fahrer wird dann über dem branchenüblichen Niveau liegen. (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort 23.06.2017 von Matthias Bartke SPD

(...) Für die Geringverdiener halte ich die Reduktion der Sozialabgaben ohne Minderung der Leistungen am sinnvollsten, so wie die SPD das für die nächste Legislaturperiode fordert. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll daher wiedereingeführt werden. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort 11.07.2017 von Peter Tauber CDU

(...) Unser Sozialsystem basiert auf Solidarität. (...) Wenn jeder versucht, von der Solidarität in unserer Gesellschaft zu profitieren, ohne eigene Leistungen beizutragen, wird das System schnell an seine Grenzen stoßen. (...)