(...) Seit der Finanzkrise wissen wir, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung seit 126 Jahren als wetterfest erweist. Ich möchte die gesetzliche Rente verlässlich stabilisieren, weil ich glaube, dass sie auch in 30 Jahren die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland sein muss und sein wird. (...)
(...) Dieses unsolidarische System gefährdet die Stabilität unseres Gesundheitswesens und führt zu steigenden Beiträgen. Das trifft im Übrigen auch privat Versicherte mit geringen Einkommen wie Rentner, Pensionäre oder kleine Selbständige. (...)
(...) Allerdings mussten wir im Koalitionsvertrag Kompromisse eingehen. Die Gewährung der Leistung war in der Abwägung wichtiger als die (vorläufige) Quelle der Finanzierung. (...)
(...) Seit der Finanzkrise wissen wir, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung seit 126 Jahren als wetterfest erweist. Ich möchte die gesetzliche Rente verlässlich stabilisieren, weil ich glaube, dass sie auch in 30 Jahren die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland sein muss und sein wird. Ich bin also weder stur noch wird die staatliche Rente an die Wand gefahren. (...)
(...) Mit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2004 hat der Bundesgesetzgeber wiederkehrende Rentenzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge mit Kapitalauszahlungen gleich gestellt. Zu diesem Zeitpunkt waren wiederkehrende Rentenzahlungen nämlich bereits beitragspflichtig. (...)
(...) Aber auch wir als CDU haben immer klar gemacht, dass Kinderbetreuung nicht nur institutionell stattfinden soll. Gleichwohl haben wir in Hessen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld die freiwerdenden Mittel größtenteils in die Betriebskostenförderung der Kindertageseinrichtungen fließen lassen. Auch vor dem Hintergrund der nicht vorhersehbaren großen Zahl an Flüchtlingskinder, für deren Integration natürlich die Kindertageseinrichtungen der ideale Weg sind. (...)