(...) Desweiteren hat das MIR mitgeteilt, dass es sich bei der Gesamtanlage nicht um einen Bolzplatz, sondern vielmehr um einen Kinderspielplatz handelt, dessen Nutzungsbeschränkungen ebenfalls durch die Polizei kontrolliert wurden. Ferner hätten sich auch nach weiteren Gesprächen mit der Stadt Mittenwalde die von Ihnen vorgebrachten Einwände nicht bestätigen lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Buchkremer,
gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.
(...) danke für Ihre Frage. Genitalverstümmlung bei Mädchen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Dabei wird die Klitoris zum Teil oder vollständig amputiert, hinzu kommt das Herausschneiden der inneren Labien (Schamlippen). (...)
(...) Ihre Bedenken, dem BKA die "alleinige Befugnis" über Erstellung und Kontrolle der Sperrlisten zu geben, sind verständlich und werden von vielen geteilt. (...) Um hier eine Kontrollinstanz zu schaffen, beraten wir darüber, ein Gremium einzurichten, das jederzeit Einblick in die Sperrlisten nehmen kann. (...)
(...) auf diese Frage geht nur eine klare, kurze Antwort: weil wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen! (...)
(...) Einen Videomitschnitt gibt es leider nicht, was allerdings nicht auf eine Entscheidung des Ausschusses zurückgeht. Darüber, was im Web-TV-Angebot des Bundestages zu finden ist, entscheiden die zuständigen Fachleute der Bundestagsverwaltung, die dabei auf die begrenzten Ressourcen Rücksicht nehmen müssen. (...)