(...) Das Gesetz bietet große Chancen im Kampf gegen Kinderpornografie - national ebenso wie international. Es beinhaltet den Grundsatz "Löschen vor Sperren". Das heißt, nur wenn die Strafverfolgungsbehörden nicht an die Quellen herankommen, sind künftig alle Zugangsanbieter verpflichtet, die vom Bundeskriminalamt identifizierten Inhalte zu sperren. (...)
(...) Das oberste Leitungsgremium des IWF ist der Gouverneursrat. Jedes Mitgliedsland ist dort durch einen Gouverneur vertreten. (...)
(...) ich muss mich für die späte Antwort entschuldigen und hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben. Im Gespräch mit verschiedenen Stellen hat sich für mich abermals herausgestellt, dass die Situation zur Kindertagesbetreuung in Klein Borstel nach wie vor schwierig ist, sich aber alsbald ändern wird. Hierzu ist der rechtskräftige Bebauungsplan geändert worden: Anstelle der vorgesehenen 60 Betreuungsplätze werden nun 80 Plätze im Neubau angeboten werden können. (...)
Sehr geehrte Frau Schleßelmann,
(...) Kindern sollen Bildungschancen nicht durch die finanzielle Situation ihrer Eltern versperrt werden. Deshalb ist die SPD auch gegen Studiengebühren. Und deshalb gibt es das BAföG, was nach dem Solidaritätsprinzip nur von Bedürftigen wahrgenommen werden soll. (...)
(...) Erfahrungsgemäß kann davon ausgegangen werden, dass sich ein Großteil der Kindesentführungen innerhalb eines Staates oder jedenfalls im Gebiet benachbarter Staaten ereignet. (...) Selbstverständlich gibt grundsätzlich bereits ein Vermisstenfall Anlass zu dem größtmöglichen Suchaufwand. (...)