Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zur Abschaffung der Praxispauschale füge ich die Antwort des Senats mit der Drucksachen Nr. 17/13415 al Anlage bei. (...)

(...) Der Begriff Hasskriminalität bezeichnet Straftaten, bei denen die Opfer gezielt vom Täter ausgewählt werden, weil sie einer vom Täter abgelehnten gesellschaftlichen Gruppe angehören. Er beschränkt sich auch nicht nur auf Gewaltdelikte und es wird Aufgabe der Gerichte sein festzustellen, wann eine spezifisch gruppenbezogene Motivation menschenverachtend ist. (...)

(...) Die kürzlich durch das Bundesinnenministerium vorgestellten Zahlen zu politisch motivierten Straftaten im Jahr 2013 sind insofern mehr als irreführend, weil der diesbezüglich vermeintlich große Zuwachs im linken Spektrum zu einem großen Teil auf Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche zurückgeht, es sich also um "Verstöße gegen das Versammlungsgesetz" handelt. Die große Mehrheit der auf Hass basierenden, menschenverachtenden Gewalttaten wird hingegen von rechtsextremen Tätern begangen. (...)

(...) aus Sicht der GRÜNEN sollte es in allen Kontrollausschüssen ein Grundmandat für die im jeweiligen Parlament vertretenen Fraktionen geben. Das mache ich auch in Debatten zu diesem Thema immer wieder deutlich. (...)

(...) Im Europäischen Parlament wurde die Verordnung zur "Finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten" verabschiedet. Diese Abstimmung hat nichts mit dem Freihandelsabkommen mit den USA zu tun. (...)

(...) es gibt auch gegenteilige Studien, vor allem aber polizeiliche Stellungnahmen und Erfahrungen. (...)