Antwort 08.05.2017 von Gerda Hasselfeldt CSU
(...) Deshalb wollen wir auch weiter an den Sanktionen festhalten. (...) Eine Aufweichung des Grundsatzes Fördern und Fordern würde die Wirksamkeit der Hartz-IV-Reformen einschränken. (...)
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Antwort ausstehend von Michael Fuchs CDU
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 13.06.2017 von Carsten Schneider SPD
(...) Zum Beispiel sollten die Leistungsberechtigten besser über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Nur eine gute Beratung trägt dazu bei, auch wirklich Einvernehmlichkeit bei der Eingliederungsvereinbarung zu erreichen. Dann braucht es gar keine Sanktionen. (...)
Antwort 25.04.2017 von Thomas Oppermann SPD
(...) in der Tat ist eine Reform der gesetzlichen Regelungen zu den Sanktionen im SGB II, d. h. (...)