(...) nach wie vor stehe ich dazu, dass mit dem Zugangserschwerungsgesetz keine Ausweitung der Sperrung auf andere als kinderpornographische Inhalte gewollt ist. Um hieran keinen Zweifel zu lassen, haben wir das Gesetz als so genanntes "Spezialgesetz" verabschiedet und uns nicht auf Änderungen im Telemediengesetz beschränkt. (...)
(...) Desweiteren hat das MIR mitgeteilt, dass es sich bei der Gesamtanlage nicht um einen Bolzplatz, sondern vielmehr um einen Kinderspielplatz handelt, dessen Nutzungsbeschränkungen ebenfalls durch die Polizei kontrolliert wurden. Ferner hätten sich auch nach weiteren Gesprächen mit der Stadt Mittenwalde die von Ihnen vorgebrachten Einwände nicht bestätigen lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Buchkremer,
gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.
(...) Ähnliche drastische Eingriffe gegen die äußeren männlichen Geschlechtsteile werden nicht praktiziert, weder mit religiöser noch aus kultureller Begründung. (...) Daher konzentriert sich der interfraktionelle Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag auf die Menschenrechtsverletzung von Frauen. (...)