(...) Das Land stockt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zwar die Einnahmen der Stadt Köln auf, verbindet diese Zuweisung aber nicht mit konkreten Vorgaben zur Mittelverwendung. Dies wäre mit dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar." (...)
(...) zu Ihrer ergänzenden Anfrage vom 5. April 2014 kann ich Ihnen mitteilen, dass bei einer Aufzeichnung des Explorationsgesprächs durch den Sachverständigen auf Seiten des Betroffenen auch das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu berücksichtigen ist, das grundsätzlich auch den Schutz vor derartigen Aufzeichnungen erfasst. (...)
(...) im Bundestag hat sich gerade diese Woche der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Spitzelvorwürfe gegen NSA und GCHQ konstituiert. Das ist der richtige Schritt, um den Umfang und die Strukturen der Überwachung aufzuklären und mit den Ergebnissen bei den Regierungen der mit uns befreundeten Länder vorstellig zu werden. (...)
(...) Ob der von Ihnen angesprochene Artikel ein Beleg dafür ist, dass die Regelung zum Führverbot bestimmter Messerarten wirkungslos ist, ist zu bezweifeln, denn es gibt keine Zahlen darüber, wie viele Straftaten mit Messern es gegeben hätte, wenn es dieses Verbot nicht geben würde. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Bekämpfung des Kinderhandels ein wichtiges Thema ist. Es sind vor allem Kinder aus Ländern Osteuropas und aus Entwicklungsländern, die Ziele der im von Ihnen zitierten Artikel beschriebenen Art von Menschenhandel sind und an international agierende Händlerringe ausgeliefert werden. (...)
