(...) unsere Beratungen zur Verschärfung des § 108 e StGB sind noch nicht abgeschlossen. Damit Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann, muss der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung zwar verschärft werden. CDU und CSU wollen jedoch verhindern, dass zugleich die Funktionstüchtigkeit des Deutschen Bundestages geschwächt wird. (...)
(...) Also, der Verkauf des "Tafelsilbers" hat seit Ende der 70er Jahre Tradition in den CDU/FDP/SPD/Grünen-regierten Städten. Meist hat diese Privatisierung mit dem Umstand zu tun, dass die Kommunen und Städte schnelles Geld brauchen um Haushaltsdefizite, die durch ihre Politik entstanden sind, kurzfristig aufzufangen. Der vorgebebliche "Vorteil" liegt darin, dass das Haushaltsdefizit temporär verringert wird und die dadurch entstehenden Zinskosten eingespart werden können. (...)
(...) Die Linken sind nicht einfach nur ,,derzeit nicht regierungsfähig". Die Linke ist eine Gefahr für unsere Freiheit, für unsere Demokratie und unsere Sicherheit. Als Demokrat warne ich daher davor, die Linke zu wählen oder den Nichtwählern zu folgen. (...)
(...) Ich persönlich stehe der Linkspartei sehr skeptisch gegenüber. Inhaltlich sehe ich an einigen Stellen durchaus sinnvolle Ansätze (lesen sie doch dafür bitte meine vorherige Antwort zum Thema Wirtschaft) und begrüße, dass die Linkspartei den Kapitalismus in seiner heutigen Form kritisiert. (...)