Sehr geehrter Herr Kern,
eine Aufhebung des OWiG ist aus dem von Ihnen in Bezug genommenen Rechtsbereinigungsgesetz nicht zu entnehmen. In Artikel 57 handelt es sich lediglich um eine Aufhebung des EG-OWiG, nicht aber des OWiG.
(...) Die Bundeswehr ist in Spandau an zwei Standorten präsent und hat eine große Bedeutung für den Bezirk. Im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit stehe ich im engen regelmäßigen Kontakt mit der Standortleitung und engagiere mich für die Sicherung der Standorte. Als ehemaliger Wehrdienstleistender bei der Luftwaffe gilt mein Einsatz natürlich ebenso der langfristigen Bestandssicherung des Luftwaffenmuseums in Gatow. (...)
(...) Ich befürworte die Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern. (...)
(...) Ich befürworte die Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern. (...)
Sehr geehrter Herr Conradt,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
(...) Als Sozialdemokraten setzen wir uns aber für eine möglichst umfassende Einbeziehung aller Beschäftigten in die sozialen Sicherungssysteme - also auch in die Rentenversicherung - gemäß dem Konzept einer Erwerbstätigenversicherung ein. (...)