
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deshalb halte ich Volksentscheide auch auf Bundesebene für wichtig und notwendig; das ist übrigens auch die Meinung der SPD. Für die Entwicklung unseres Landes brauchen wir nämlich eines viel stärker: eine Verständigung über wichtige Fragen. (...)
(...) Ich stehe damit auch klar in der Position, die meine Partei zu Volksentscheiden hat. Einer Einrichtung von Volksentscheiden auf Bundes- und Europaebene stehe ich daher aufgeschlossen gegenüber. (...)
(...) Auch wenn ich für die Bundesebene nicht unmittelbar sprechen kann, so hat sich die Bundesregierung unter entscheidender Mitwirkung der FDP eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Petitionswesens in der Bundespolitik in den Koalitionsvereinbarungen zur Aufgabe gemacht. (...)
(...) Als Ministerpräsident haben er und sein Kabinett in NRW erfolgreiche Politik gemacht, auf die die Bürger 39 Jahre lang warten mussten. Wir haben 8.000 neue Lehrer eingestellt und die Nettoneuverschuldung deutlich zurückgefahren, 2008 hätten wir ohne Krise sogar erstmals wieder einen ausgeglichenen Landeshaushalt gehabt. (...)