Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 23.04.2026
ARD-Mediathek vom 11.3.26: ""Nutzt die Polizei ihre Datenbank als Datingplattform?!?" Welche Konsequenzen ergeben sich generell & mitten in laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Ellen L. • 23.04.2026
Kann es sein, dass sie ihre Antworten gar nicht selber schreiben? Bei der Beantwortung an den 74 jährigen Elektromeister reden sie immer von Herrn Banaszak, anstatt ich zu verwenden. M f G E. L.
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 05.06.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Felix Banaszak erhält täglich eine Vielzahl an Zuschriften und Anfragen. Wie in vielen anderen Abgeordnetenbüros auch üblich, übernimmt ein Mitglied seines Teams die konkrete Formulierung der Antworten.

Frage von Thomas H. • 23.04.2026
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Thomas H. • 23.04.2026
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 18.05.2026 von Ralf Stegner SPD

Klar bleibt zudem, dass Präsident Wladimir Putin diesen Krieg jederzeit beenden könnte.

Frage von Thomas H. • 23.04.2026
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Grund, warum dieses Angebot bisher nicht als umfassendes „Ja“ beantwortet wurde, liegt darin, dass freie Gesellschaften und Sicherheitsorganisationen nicht nur auf schön formulierte Erklärungen reagieren, sondern nachweisbare Verhaltensänderungen von Seiten Russlands erwarten.

Frage von Thomas H. • 23.04.2026
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 03.06.2026 von Nancy Faeser SPD

Russland hat wiederholt internationale Vereinbarungen verletzt, die es selbst mitgetragen hat.