Antwort 12.11.2024 von Janine Wissler Die Linke
Mit dem Scheitern der aktuellen Koalition steht dem Entwurf keine sichere Mehrheit mehr zur Verfügung, was seine Umsetzung derzeit ungewiss macht
Mit dem Scheitern der aktuellen Koalition steht dem Entwurf keine sichere Mehrheit mehr zur Verfügung, was seine Umsetzung derzeit ungewiss macht
Die Vorstellung, dass der Staat alles mit Subventionen finanzieren kann, weckt falsche Vorstellungen. Von einem Sparhaushalt kann nicht die Rede sein.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.