Antwort 05.12.2024 von Marcus Bühl AfD
Innerhalb der Bundestagsfraktion haben wir Arbeitsteilung.
Innerhalb der Bundestagsfraktion haben wir Arbeitsteilung.
Um solche tierschutzwidrigen Exporte zu unterbinden, hat das BMEL bereits mit Wirkung vom 1. Juli 2023 die Veterinärbescheinigungen für den Export lebender Rinder, Schafe und Ziegen in bestimmte Drittstaaten zurückgezogen, soweit dies auf nationaler Ebene möglich war.
Dieses Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages, und die Entscheidung, ob das Gesetz noch zur Abstimmung kommt, liegt bei den Abgeordneten des Bundestages