Die Ankündigung von Frau Reiche, die Förderung von Solarstrom zu streichen, halte ich für den völlig falschen Weg. Statt die Energiewende voranzubringen und Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, in erneuerbare Energien zu investieren, würde damit ein entscheidender Anreiz zunichtegemacht. Das gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch viele Arbeitsplätze in der Solarbranche.
Ich werde die Debatte im Parlament aufmerksam begleiten und mich für eine ausgewogene Reform einsetzen, die Energiewende, Bürgerinteresse und Bezahlbarkeit des Stroms zusammenbringt.
Ihre Anmerkung zum Thema Balkonkraftwerke nehme ich gerne mit. Ich werde mich dazu erkundigen, inwieweit es aktuell Fördermöglichkeiten gibt und welche weiteren Maßnahmen geplant sind.
Im Koalitionsvertrag haben wir die Senkung der Stromsteuer für alle vereinbart – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, zunächst die energieintensive Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft zu entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern und den knappen Haushaltsspielraum nicht zu überziehen.
Durch den Wettbewerb am Markt haben sich die Preise für die fertig installierte Kilowattstunde Peak in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordneter Ihre Anliegen gerne aufnehme. Fragen, die jedoch meine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betreffen, bitte ich direkt an das Ministerium zu richten.