Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 02.07.2013 von Beate Merk CSU
(...) Uns als CSU und mir ganz persönlich ist es wichtig, Politik an festen Grundwerten auszurichten. Dazu gehören freilich Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme, aber eben auch, dass Leistung sich lohnen muss. (...)
Antwort ausstehend von Herbert Frankenhauser CSU
Antwort 12.07.2013 von Herbert Behrens Die Linke
(...) Das heißt für die Deutsche Bahn: Wenn der Pilot die Drohne im Sichtfeld hat, dann kann er eigentlich auch ohne Drohne Ausschau nach Sprayern halten. Auch die Videoaufzeichnungen der Drohne werden der Bahn reichlich wenig nützen, denn die Verdächtigen sind damit weder gefasst, noch identifiziert. Sollte die Deutsche Bahn auf die Idee kommen, ihre Drohnen ohne Beachtung der Gesetze einzusetzen oder versuchen, die entsprechenden Regelungen zu ändern, werde ich sofort dagegen angehen. (...)
Antwort 13.06.2013 von Mechthild Rawert SPD
(...) Ich lehne die Beschaffung und den Einsatz sogenannter "Kampfdrohnen" (bewaffneter Drohnen) in der deutschen Bundeswehr ab. Eine grundsätzliche Diskussion über die durch Kampfdrohnen entstehenden Gefahren und Kosten erachte ich aus folgenden Gründen als dringend notwendig: (...)
Antwort 27.05.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) das Strafrecht kann immer nur individuell angewandt werden. Es gibt kein Strafrecht gegen Familien. (...)