(...) Nun - 60 Jahre später - kann man da wohl aus guten Gründen optimistischer sein. Deshalb fordern die Grünen auch, dass Volkabstimmungen und Volksentscheide endlich auch auf Bundesebene eingeführt werden können. Das heißt auch explizit nicht, dass alles zur Disposition steht. (...)
(...) Ihr Eindruck, dass wir damit Vorschläge der FDP aufgreifen würden, täuscht. Die Forderung nach Einführung eines Sozialen Arbeitsmarktes ist schon seit mehreren Jahren Bestandteil unserer Politik. (...)
(...) in der Tat: Frau Merkel agiert wie die Vorsitzende einer Nicht-Regierungsorganisation. Aus unserer Sicht stehen sieben besonders dringende Fragen jetzt zur Entscheidung an, die die Merkel-Koalition bisher nicht angeht. (...)
Sehr geehrte Frau Dörrich,
(...) Wir suchen die politische Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit. Bislang hat sich "Die Linke" in NRW weder als regierungswillig, noch als regierungsfähig erwiesen. Dies zeigt sich auch vor Ort in Herne. (...)
(...) In Ihrer Anfrage haben Sie zudem die früheren Äußerungen des CSU-Kreisrates Pfister angesprochen, der im Jahr 2005 nach offenbar die Wiedereinführung des Volksgerichtshofes gefordert hatte. Die bayerische FDP befindet sich erst seit der Landtagswahl 2008 in einer Koalition mit der CSU. (...)