Antwort 03.03.2010 von Wolfgang Bosbach CDU
Sehr geehrter Herr Steinicke,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Marianne Schieder SPD
Antwort ausstehend von Ilja Seifert Die Linke
Antwort 03.03.2010 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Sehr geehrter Herr Meinke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Antwort 24.03.2010 von Eva Högl SPD
(...) Tatsächlich hat sich die Zahl der erfolgreichen Klagen langfristig kaum verändert; in den letzten fünf Jahren ist sie sogar leicht gesunken. Weniger als zwei Prozent aller dort angenommenen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht haben Erfolg. (...)
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD