(...) Mit dem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften bestehen klare Vorgaben für den Bayerischen Maßregelvollzug, welche von den Trägern des Maßregelvollzugs umgesetzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Butz,
(...) Hier sprechen Sie eines meiner Herzensthemen an. Wir alle brauchen Medienkompetenz. Die Älteren, damit sie nicht von neuen Entwicklungen abgehängt werden und sich im Netz gut bewegen können. (...)
(...) Das duale System aus PKV und GKV ist ungerecht und ökonomisch nicht zu begründen. Ich setzte mich daher für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für alle ein. (...)
(...) Glücklicherweise ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in den letzten Jahren erheblich angewachsen, es gibt einen Mindestlohn und die Tariflöhne sind deutlich angestiegen. Das ist das mit Abstand wichtigste, um das Armutsrisiko im Alter möglichst gering zu halten. Außerdem brauchen wir Reformen bei der Rente, um zielgenau denjenigen zu helfen, die Unterstützung im Alter brauchen. (...)