(...) Für Gewalttaten - der eigentliche Kern des Waffenproblems -, sind jedoch sozioökonomische Gründe entscheidend, nicht die bloße Verfügbarkeit von Feuerwaffen. Dieses Problem lösen Waffengesetze nicht. Hier brauchen wir andere Wirtschaftsperspektiven in Europa, die nicht nur ökologisch, sondern auch in sozialer Hinsicht nachhaltig sind. (...)
(...) Es ist ein wichtiges Ziel der Politik eine Balance zwischen legalem Waffenbesitz von Sportschützen, Jägern und Sammlern und dem Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit zu finden. (...)
(...) Die Information, dass der Name Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Kinderpornographie aufgetaucht ist, wurde dem Bundesinnenministerium vom Bundeskriminalamt übermittelt. Allerdings handelt es sich bei diesem Vorgang keineswegs um ein "Standardverfahren": Das Bundeskriminalamt informiert das Innenministerium nur in Fällen, die von politischer Relevanz sind, wenn es sich also um Mitglieder politischer oder staatlicher Institutionen handelt und die Information von Bedeutung für anstehende politische Entscheidungen sein könnten. (...)
(...) Gegen den Widerstand von CDU und CSU konnten wir aber zum Beispiel die höhere Beteiligung von Gutverdienenden an den Kosten des Zukunftsprogramms nicht durchsetzen. Durch die fehlende Finanzierung können viele Maßnahmen, die für die SPD immer noch eine hohe Priorität haben, zumindest mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen nicht umgesetzt werden. (...)