Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Müller,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) wenn Sie mir schon Empfehlungen geben, dann empfehle ich Ihnen auch einmal, sich über mich vernünftig zu informieren. Ich habe nicht für die Einführung von HartzIV gestimmt, da ich zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht Mitglied des Bundestages gewesen bin. (...)

Die Fragen dieses Fragestellers ergehen sich in Polemik zu immer wiederkehrenden Themen. Der Fragesteller hat das Recht, zu fragen. Ich habe das Recht, auf solche Fragen nicht zu antworten.

Christian Schmidt MdB

(...) Datenschutzbeauftrage haben wiederholt darauf hingewiesen. Ich halte die Einführung einer elektronische Gesundheitskarte aber allenfalls dann für vertretbar, wenn sie höchsten Sicherheitsstandards genügt und auch nur ausschließlich für die Patienten, die nach vorangegangenen Information über die verbleibenden Risiken freiwillig zustimmen. Auch muß es möglich sein, daß die Patienten verbindliche Einschränkungen für die Aufnahme von Daten in die Gesundheitskarte bestimmen können und bestimmte Krankheiten wie etwa psychische Erkrankungen ganz von Aufnahme ausgenommen bleiben. (...)

(...) Er möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte – wie beispielsweise kommerzielle Internetseitenbetreiber - kommunizieren. (...)

Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,