(...) Sie könnten sich also beispielsweise an die GEZ wenden und versuchen, eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Soweit im Einzelfall die Vollstreckung eine besondere Härte darstellt, kann die Vollstreckungsbehörde sie auch einstweilen einstellen, beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben. (...)
(...) Generell lässt sich sagen, dass die Bundesregierung aktiv an der Forschung und Entwicklung neuer Technologien für die Sicherheit im zivilen Luftverkehr arbeitet, die zugleich auch das Reisen erleichtern können. (...)
(...) Gäbe es den idealen Körperscanner, in dem all das nicht mehr sichtbar und die Körperform nicht mehr zu erkennen ist, sondern auf dem Bildschirm nur die leeren Kleider samt Tascheninhalt und eben den gegebenenfalls verborgenen Waffen und Sprengstoffen zu sehen sind, dann kann man anfangen nachzudenken, ob das vielleicht sogar weniger in die Intimsphäre eingreift, als das haute übliche Abtasten. Aber es gibt diesen idealen Scanner nicht und deswegen heisst auch hier das Fazit: Einem erhofften Mehr an Sicherheit werden persönliche Rechte geopfert, konservative Sicherheitspolitiker fordern wieder einmal ohne Rücksicht auf Bürgerrechte jede technisch machbare Maßnahme. Wir Grünen bleiben bei unserem Nein! (...)
(...) Die Frage nach dem wirtschaftlichen Gewinn „durch diese Migrantengruppe“ kann nicht mit Zahlen beantwortet werden, weil es „diese Migrantengruppe“ als homogen isolierte und von der Gesellschaft losgelöste Gruppe nicht gibt. Diese Menschen sind angesichts ihrer Lebensrealitäten, der hier geltenden Rechtsnormen und der erworbenen Rechte zum unzertrennlichen Teil dieses Landes geworden. (...)