(...) Ihrer Frage scheint die Annahme zugrunde zu liegen, dass die Tafeln einen existenziellen Mangel anzeigen, der vom Staat ausgeglichen werden muss, notfalls über höhere Steuern auf Erbschaften. Das scheint mir allerdings ein Trugschluss zu sein. (...)
(...) Es ist auf Initiative der Union bereits heute so, dass der Anspruch auf Asyl bei einer Reihe von Delikten verwirkt wird. Wir müssen prüfen, ob künftig auch schwere Fälle von Sozialleistungsbetrug in diesen Katalog aufgenommen werden können. (...)
(...) Trotzdem gibt es unbestritten ein Problem mit Missbrauch von Sozialleistungen, häufig beim Kindergeld. Denn EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Deutschland leben und arbeiten, haben für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts einen Rechtsanspruch auf Kindergeld – auch wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. (...)
(...) In Deutschland bildet die soziale Marktwirtschaft die Grundlage dafür, dass jeder Bürger nach dem streben kann, was er sein möchte, während er sich gleichzeitig sicher sein kann, Teil einer solidarischen Gemeinschaft zu sein, in der niemand durchs Netz fällt. Insofern kann ich Ihre Kritik auf die Bundesrepublik Deutschland herunter gebrochen schon gar nicht teilen. (...)
(...) Mit dem Bundesteilhabegesetz wollen wir in dieser Legislatur, mehr Selbstbestimmung und Teilhabe gewährleisten, indem wir die Verfahren vereinfachen und den Wünschen und Vorstellungen von Menschen mit Beeinträchtigungen mehr Gewicht verleihen. Wir wollen mehr möglich machen, weniger behindern. (...)
(...) Entlastungen müssen zielgenauer werden, weil von Steuersenkungen sonst vor allem hohe Einkommen profitieren. Damit mittlere und untere Einkommen wirklich mehr Netto vom Brutto haben, setzen wir uns für Entlastungen bei den Sozialabgaben ein. Hier haben wir jedoch einen Dissens mit unserem Koalitionspartner. (...)