(...) Uns fehlen die Kapazitäten, die Rechenschaftsberichte in Ihrem Sinne unter die Lupe zu nehmen und Unternehmen der Solarbranche ausfindig zu machen. Diese Recherchearbeit würden wir gerne Ihnen überlassen, zumindest für den Fall, dass das Interesse am Thema ernst gemeint ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de vom 06. März 2013 zum Thema Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. (...)
(...) Seit 2011 gibt es ein EU-Programm zur besseren Integration der Roma in den Herkunftsländern, dafür bereitstehende Mittel werden laut EU-Kommission nicht abgerufen. Die Bundesregierung sollte sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Herkunftsländer sich angemessen um ihre Minderheiten kümmern. (...)
(...) Die Verknüpfung des Schengen-BeitrittSchengen-Beitrittsnien und Bulgarien mit der Unterstellung von Sozialmissbrauch durch Menschen aus diesen Ländern ist unverantwortlich. Auch die Zahlen des Deutschen Städtetags, die in den letzten Wochen zitiert wurden, geben die derzeitige Lage verzerrt wieder, denn ein Großteil der einwandernden Menschen bleibt nicht auf Dauer in Deutschland. (...)