(...) Ich hoffe, dass meine Fraktion zu Beginn des Jahres 2013 dazu einen ausgereiften Entwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes vorlegen wird. Die für eine Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat sehe ich allerdings noch nicht. Dazu muss noch eine Menge Überzeugungsarbeit insbesondere im Bereich der Union geleistet werden. (...)
(...) Ihre Auffassung, dass den Urhebern bei unentgeltlicher Nutzung ihrer Werke kein Schaden entstünde, da diejenigen, die die Werke dann nutzen, diese ansonsten nicht gekauft hätten, verkennt, dass es Bestandteil der Urheberpersönlichkeitsrechte ist, über die Verwertung der eigenen Werke selbst zu entscheiden, mithin auch darüber, ob Werke nur entgeltlich genutzt werden können. (...)
(...) Der Schutz der Menschenrechte ist im Koalitionsvertrag als Teil der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik verankert und findet seinen Ausdruck im konkreten Regierungshandeln. Nur wenn Menschenrechte respektiert werden, kann es dauerhaft Frieden und wirtschaftliche Entwicklung geben. (...)
(...) Auch die Union setzte sich von Anfang an für eine schnelle sowie fachgerechte Aufklärung des Fundes und eine anschließende würdevolle Bestattung der Opfer ein. Die Flucht und Vertreibung von 14 Millionen Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges und danach ist die größte Zwangsmigration in der Weltgeschichte, deren Aufarbeitung als mahnendes Lehrstück von europäischem Interesse ist. (...)
Sehr geehrter Herr Ziegler,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihr Frage an Herrn Dr. Gysi und mich. Ich erlaube mir, die Fragen im Einzelnen wie folgt zu beantworten: