(...) In den vergangenen drei Jahren hat sich die Islamkonferenz als Rahmen für den Dialog zwischen Staat und Muslimen in Deutschland bewährt und vor allem zu einer Versachlichung der Debatte über bestehende Integrationsprobleme beigetragen. Ein Prozess der Annäherung muslimischer Bevölkerungsteile Deutschlands an das deutsche Religionsverfassungsrecht hat begonnen, den es zu befördern gilt. (...)
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Antwort 14.12.2009 von Eckhard Pols CDU
Antwort ausstehend von Maria Böhmer CDU
Antwort 03.12.2009 von Doris Barnett SPD
(...) sicherlich ist nicht jeder, der dem Ergebnis des Schweizer Volksentscheids zustimmt, ein latenter Neonazi. Ich glaube, dass da in der Schweiz viel zusammenkommt, viele Ängste aus verschiedenen Gründen. (...)
Antwort 28.01.2010 von Heidrun Bluhm-Förster Die Linke
(...) Volksbegehren und Volksinitiativen sind daher neben Anderem, wesentliche Elemente direkter Demokratie, die anderswo in Europa bereits gelebt und auch hier auf Dauer nicht aufzuhalten sein werden. (...)
Antwort 03.12.2009 von Uwe Schummer CDU
(...) Sehr geehrter Herr Dillikrath, ich bin für klare Verantwortung und die gibt es nicht im Kollektiv. Wollen Sie beispielsweise die Religionsfreiheit einem Plebiszit überlassen an dem sich gerade 35 % der Bevölkerung beteiligen? (...)
Antwort 21.12.2009 von Wolfgang Bosbach CDU
Sehr geehrter Herr Linke,