(...) Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) steht ja jetzt vor die Tür und eine Reihe von Änderungsanträgen befassen sich genau mit dieser Frage. Ich habe mich im Vorfeld ebenfalls dafür ausgesprochen, die Vision einer europäischen Armee als Instrument einer zivilen kohärenten Außenpolitik der EU in unser Wahlprogramm aufzunehmen. (...)
(...) Uns fehlen die Kapazitäten, die Rechenschaftsberichte in Ihrem Sinne unter die Lupe zu nehmen und Unternehmen der Solarbranche ausfindig zu machen. Diese Recherchearbeit würden wir gerne Ihnen überlassen, zumindest für den Fall, dass das Interesse am Thema ernst gemeint ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de vom 06. März 2013 zum Thema Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. (...)
(...) Seit 2011 gibt es ein EU-Programm zur besseren Integration der Roma in den Herkunftsländern, dafür bereitstehende Mittel werden laut EU-Kommission nicht abgerufen. Die Bundesregierung sollte sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Herkunftsländer sich angemessen um ihre Minderheiten kümmern. (...)