Sehr geehrter Herr Schulz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Für die Koalition besteht kein Zweifel, dass das Urheberrecht an die rasante technologische Entwicklung der Massenmedien angepasst werden muss. In diesem Zusammenhang müssen eine ganze Reihe schwieriger Fragen geklärt werden. (...)
(...) Durch den Austausch von Bankdaten ist es in der Vergangenheit beispielsweise bereits gelungen, vier Mitglieder der so genannten "Sauerland Gruppe" zu verhaften, die Terroranschläge in Deutschland geplant hatten. Ich bin mir sicher, dass das nun neu auszuhandelnde Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten einen Kompromiss zwischen dem notwendigen Schutz sensibler Bankdaten und den Erfordernissen der Terrorbekämpfung finden wird. (...)
(...) Die FDP nimmt datenschutzrechtliche Bedenken aus der Bevölkerung und von Seiten der Wirtschaft, wie sie in Ihrer Anfrage darlegt werden, sehr ernst. Deshalb werden wir uns bei einer Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dafür stark machen, dass ein Abkommen entsteht, das ein hohes Datenschutzniveau für alle Beteiligten garantiert. (...)
Sehr geehrter Herr Kupfer,
