Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 08.03.2013 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Verknüpfung des Schengen-BeitrittSchengen-Beitrittsnien und Bulgarien mit der Unterstellung von Sozialmissbrauch durch Menschen aus diesen Ländern ist unverantwortlich. Auch die Zahlen des Deutschen Städtetags, die in den letzten Wochen zitiert wurden, geben die derzeitige Lage verzerrt wieder, denn ein Großteil der einwandernden Menschen bleibt nicht auf Dauer in Deutschland. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 11.03.2013 von Andrea Nahles SPD

(...) ich empfinde Ihre Pauschalisierungen gegenüber Roma und Sinti als diskriminierenden Populismus. Die gegen Roma und Sinti gerichteten Diskussionen über Kriminalität und Armutsflüchtlinge werden aggressiv und z. T. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort 15.03.2013 von Mechthild Dyckmans FDP

(...) Solange es in Europa zum Teil erhebliche Wohlstandsunterschiede gibt, werden die Menschen auch vermehrt in das vergleichsweise reiche Deutschland kommen wollen. Deshalb müssen wir hierfür konkrete Integrationsanforderungen definieren. Es darf nicht mehr zu den gleichen Fehlern in der Integrationspolitik kommen, wie es Jahrzehnte in Deutschland der Fall war. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 09.03.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Daß Hundertausende nach Deutschland kommen werden, ist eben nicht "zweifellos", sondern äußerst zweifelhaft. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 13.03.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Entgegen Ihrer Befürchtung hat Deutschland von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht und deshalb die Reisefreiheit für Bulgarinnen und Bulgaren und Rumäninnen und Rumänen verhindert. Ich glaube allerdings nicht, dass man Probleme durch Beschränkung der Reisefreiheit lösen kann. (...)