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(...) Abhilfe schaffen könnte die Einführung von Volksentscheiden zu einzelnen Themen wie dem Atomausstieg, deren Ergebnisse dann auch nur wieder durch neue Volksenscheide geändert werden können. Da ist aber die CDU/CSU dagegen. (...)

(...) Wie mit der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, wird aktuell auf Basis des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzwerken die Löschung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten betrieben. (...) Wie die OECD in ihrer neuesten Untersuchung zur Abgabenlast in Europa feststellte, ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im vergangenen Jahr gesunken. (...)