Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit und damit zur europäischen und globalen Stabilität. (...)

(...) In Ihrer Frage greifen Sie die aktuelle Berichterstattung über den Vorwurf eines polizeilichen Übergriffs auf einer Münchner Polizeiinspektion auf. Auch insoweit stehe ich nach wie vor hinter der von Ihnen zitierten Aussage, dass jedes nachgewiesene Fehlverhalten einer Beamtin oder eines Beamten der Bayerischen Polizei konsequent zu ahnden ist. Dies liegt, wie ich ebenfalls bereits deutlich gemacht habe, bereits im ureigensten Interesse der Polizei selbst, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unbedingt angewiesen ist. (...)

Sehr geehrter Herr Leiprecht,

(...) bei der Außen- und Sicherheitspolitik handelt es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundes. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich dazu nicht äußere. (...)

(...) Auch grüne Abgeordnete sind nur Menschen und trotz in der Regel klarer Haltungen keine Abstimmungsmaschinen: In der Woche, in der der Deutsche Bundestag u.a. über die Patriots abgestimmt hat, habe ich mit einer Grippe das Bett gehütet. (...)