(...) auch ich verfolge den Münchner NSU-Prozess durch die Berichterstattung in der Presse, vor allem in der jungen Welt, die häufig mit einer Korrespondentin im Gericht mit dabei ist. Dabei entsteht bei mir der Eindruck, dass von Seiten des Gerichts die Rolle und Verantwortung der Verfassungsschutzämter so weit wie möglich aus dem Verfahren herausgehalten werden soll. (...)
(...) Sie können sehr wohl Strafanträge einreichen, wenn Sie sich als Opfer polizeilicher Übergriffe fühlen. Der Hamburger Polizeipräsident Kopitzsch gab zuletzt im Januar vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft an, dass Hamburger Polizisten anhand von Nummern auf dem Rücken und Zeichen auf den Helmen gekennzeichnet sind. (...)
(...) Bei der Law-and-Order-Politik der Hamburger SPD, habe ich starke Zweifel, dass wir in Hamburg in der nächsten Zeit eine Kennzeichnungspflicht erreichen können. Der Hamburger Senat und die Hamburger Polizei stehen in ihrem Rechtsverständnis in der Tradition des Hamburger Kessels. (...)
