(...) In der Praxis würde ich daher also von Fraktionsdisziplin, nicht von Fraktionszwang sprechen. Dabei spielt gegenseitiger Druck durchaus eine Rolle: Dagmar Metzger hat den Druck ihrer Kollegen und ihrer Partei sicher zu spüren bekommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Hinweise zum Thema "Umgang mit Kinderpornographie im Internet". Es ist wichtig, dass wir die technische Umsetzung der noch nicht vor allzu langer Zeit beschlossenen Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs auf kinderpornographisches Material weiterhin kritisch beobachten und alsbald auch von Seiten der Politik auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Ihre Hinweise werden wir gern einbeziehen. (...)
(...) Es wurden nicht die Überhangmandate an sich als verfassungswidrig eingestuft, sondern wie sie zurecht sagen, die negative Stimmengewichtung, aber dieses ist eine direkte Folge der Vergabe von internen Überhangmandaten. (...) Durch diese Haltung kann es zu einer Umkehr des Wählerwillens bei der Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag kommen, dessen Verfassungsgemäßheit ich in Zweifel ziehe und daher bei einen solchen Fall von einer "ergaunerten Mehrheit" spreche. (...)
(...) Es muss aber Ziel der Atompolitik sein, diese tickende Zeitbombe so schnell wie möglich zu entschärfen. Eine Übertragung der Restlaufzeiten auf andere Kraftwerke verbietet sich aus Sicht der Freien Wähler, da dadurch der Weg aus der Kernkraft weiter verzögert wird. Denn es gibt noch keine sichere Endlagerung für den Atommüll. (...)
(...) Eine Möglichkeit Konsequenzen zu ziehen, ist der Rücktritt. Oskar Lafontaine ist zurückgetreten, weil er die Politik des Sozialabbaus von Schröder und Fischer nicht mehr mittragen konnte und wollte. Eine andere Möglichkeit liegt beim Wähler, indem er die betreffenden Politiker nicht mehr wählt. (...)