Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Haase
Antwort 25.07.2025 von Christian Haase CDU

Die Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter verlangt parteiübergreifende Verantwortung. Es geht nicht um ideologische Zustimmung, sondern um die Sicherung der Arbeitsfähigkeit unseres höchsten Gerichts – und damit um das Fundament unserer rechtsstaatlichen Ordnung.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 24.07.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Selbstverständlich

Portrait von Christian Haase
Antwort 28.07.2025 von Christian Haase CDU

Das Verfahren zur Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter verlangt etwas, das in der heutigen Politik selten geworden ist – parteiübergreifende Verantwortung. Es geht nicht um Zustimmung zu einzelnen Positionen, sondern um die Sicherung der Arbeitsfähigkeit unseres höchsten Gerichts – gerade in Zeiten wachsender Polarisierung.

Frage von Esther S. • 24.07.2025
Bereit für Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ?
Portrait von Michael Joukov
Antwort 24.07.2025 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

dass ich die Diffamierungskampagnen unmöglich-widerlich finde

Portrait von Edgar Naujok
Antwort 08.08.2025 von Edgar Naujok AfD

Wenn etwas dem Willen linker Parteien zuwiderläuft, ist das nicht automatisch auf „rechte Hetzkampagnen und Verleumdungen“ zurückzuführen.