Die Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter verlangt parteiübergreifende Verantwortung. Es geht nicht um ideologische Zustimmung, sondern um die Sicherung der Arbeitsfähigkeit unseres höchsten Gerichts – und damit um das Fundament unserer rechtsstaatlichen Ordnung.
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Antwort 25.07.2025 von Christian Haase CDU
Antwort 24.07.2025 von Mahmut Özdemir SPD
Selbstverständlich
Antwort 28.07.2025 von Christian Haase CDU
Das Verfahren zur Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter verlangt etwas, das in der heutigen Politik selten geworden ist – parteiübergreifende Verantwortung. Es geht nicht um Zustimmung zu einzelnen Positionen, sondern um die Sicherung der Arbeitsfähigkeit unseres höchsten Gerichts – gerade in Zeiten wachsender Polarisierung.

Antwort ausstehend von Sandra Carstensen CDU
Antwort 24.07.2025 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dass ich die Diffamierungskampagnen unmöglich-widerlich finde
Antwort 08.08.2025 von Edgar Naujok AfD
Wenn etwas dem Willen linker Parteien zuwiderläuft, ist das nicht automatisch auf „rechte Hetzkampagnen und Verleumdungen“ zurückzuführen.