Antwort 03.08.2021 von Stefan Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umgang mit Strassenausbaubeiträgen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Bernd Althusmann CDU
Antwort 03.12.2020 von Bernd Lynack SPD
(...) Eine Abschaffung der Beiträge würde zudem sehr wahrscheinlich zu einer deutlichen Belastung von Mieterinnen und Mietern führen, also gerade der Gruppe, die sie selbst angesprochen haben. (...)
Antwort 02.12.2020 von Bernd Althusmann CDU
Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
Antwort 13.01.2021 von Stephan Weil SPD
(...) Die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für uns der falsche Weg, da dies zu neuen Ungerechtigkeiten führen und viele Kommunen in die Schuldenfalle treiben könnte. (...)
Antwort 05.08.2021 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Straßenausbaubeträge müssen sozialer gestaltet werden.