Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 01.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) selbstverständlich bleiben wir bei unserer Auffassung, dass es eine Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geben soll, die durch Volksentscheid angenommen werden muss. Leider stehen wir mit dieser Meinung allein. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 01.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) selbstverständlich werden wir etwas gegen das Zugangserschwerungsgesetz unternehmen, und zwar unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht. Allerdings können wir keine Organklage beim Bundesverfassungsgericht erheben, weil wir nicht geltend machen können, dass die Rechte des Bundestages verletzt wurden. (...)

Portrait von Monika Griefahn
Antwort 31.08.2009 von Monika Griefahn SPD

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin für die bundesweite Volksabstimmung einsetzen werde und hoffe, dass es irgendwann eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat dafür geben wird. (...)

Portrait von Norbert Geis
Antwort 31.08.2009 von Norbert Geis CSU

(...) Die GEMA hat die Aufgabe, den geistigen Eigentümern (Urhebern) zu ihrem Recht zu verhelfen. Ich sehe es für richtig an, dass mein Büro der GEMA dabei behilflich ist. (...)

Portrait von Maria Böhmer
Antwort 14.09.2009 von Maria Böhmer CDU

(...) Meiner Meinung nach, schließt repräsentative Demokratie Elemente unmittelbarer Demokratie nicht aus. Auf den regionalen Ebenen können diese das repräsentative System sinnvoll ergänzen. Auf Bundesebene jedoch, könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. (...)